Jüngste Publikationen
Der Grundrechtsschutz und konkret die EU-Datenschutz-Grundverordnung stellen Anforderungen an die finanzielle, technische und personelle Ausstattung der Datenschutzaufsicht, deren Erfüllung bedroht ist.
Die Datenverarbeitung zu Ausländern ist undurchsichtig und oft aus verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Sicht stark kritikwürdig (z. B. Einsatz von Künstlicher Intelligenz, Vulnerabilitäts-Screening, Sozialarbeit, Ausländerzentralregister).
Die Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten, insbesondere für Forschungszwecke, wird durch den EHDS der EU, ein geplantes Medizinregistergesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz erheblich erleichtert. Insbesondere auf nationaler Ebene besteht beim Datenschutz starker Nachbesserungsbedarf.
Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen müssen hohe Vertraulichkeitsstandards gewahrt werden, was in der Praxis oft nicht gewährleistet ist.
Unterstützung gesucht!
Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems hat eine europäische Organisation gegründet, die sich auf die Durchsetzung von Datenschutzrechten spezialisiert. Der Name ist Programm: noyb steht für none of your business, zu Deutsch: geht Dich nix an!
Die Organisation will die Regelungen der ab Mai 2018 gültigen Datenschutzgrundverordnung zu privaten Klagemöglichkeiten nutzen und öffentlichkeitswirksame Klagen führen. Die Arbeit von noyb soll durch ein Crowdfunding-Projekt ermöglicht werden.
Wir unterstützen dieses Vorhaben und werben dafür, bei noyb Fördermitglied zu werden: