Die vorliegende Stellungnahme des Netzwerks Datenschutzexpertise untersucht die Wirkungen der DSGVO auf den Schutz der Grundrechte bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und macht Vorschläge für Änderungen bzw. für Weiterentwicklungen auf europäischer Ebene.
Die Evaluation der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist ein wichtiger Bestandteil für die Weiterentwicklung des digitalen Grundrechtsschutzes in der Europäischen Union (EU). Art. 97 DSGVO forderte bis zum 25. Mai 2020 von der Europäischen Kommission die Erstellung eines „Berichts über die Bewertung und Überprüfung“ der DSGVO.
Dazu hat das Netzwerk Datenschutzexpertise bereits ein Jahr nach dem Wirksamwerden der DSGVO im Jahr 2019 eine erste Bewertung vorgelegt. Darin wurden die Wirkungen der DSGVO auf den Schutz der Grundrechte bei der Verarbeitung personenbezogener Daten untersucht und Vorschläge für Änderungen bzw. für Weiterentwicklungen auf europäischer Ebene gemacht.
Nach nunmehr zwei Jahren Praxiserfahrungen legt das Netzwerk nun eine weitere Bewertung vor, die insbesondere der Frage nachgeht, welche Schlüsse für eine Weiterentwicklung des digitalen Grundrechtsschutzes in der EU und für die Wahrung der demokratischen Werte und der digitalen Souveränität Europa gezogen werden können.
