ePrivacy-Verordnung

Der Entwurf einer ePrivacy-Verordnung, also der EU-Regelung zum Datenschutz im Bereich der Telekommunikation, befindet sich, nachdem der Rat der Europäischen Union einen Standpunkt festgelegt hat, im sog. Trilog-Verfahren. NGOs einschließlich des Netzwerks Datenschutzexpertise, versuchen, im Interesse des Datenschutzes Einfluss auf das Verfahren zu nehmen, zuletzt über einen offenen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Diese werden aufgefordert, an ihrer ursprünglichen Position festzuhalten und nicht dem Rat zu folgen, der ein weitgehendes Internet-Tracking ermöglichen möchte.