Regierungskampagne gegen Datenschutz gefährdet digitalen Grundrechtsschutz
Seit Beginn der Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament der Europäischen Union im Sommer 2015 betreiben Mitglieder der Bundesregierung, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine öffentliche Kampagne gegen den Datenschutz und fordern die Freigabe der Nutzung personenbezogener Daten als „Rohstoff der Zukunft“, „Ware“, „Öl“ und „neue Währung“ der digitalen Wirtschaft mit Instrumenten von Big Data. Vorbild sollten demgemäß Firmen des Silicon Valley sein, wie z. B. Google und Facebook. Ohne ein Umlenken erfolge künftig die Wertschöpfung nicht mehr in Deutschland, sondern „irgendwo in Amerika oder in Asien“. CSU-Digitalverkehrsminister Alexander Dobrindt und SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel fordern die Abschaffung des „Grundprinzips der Datensparsamkeit“, unterstützt durch „Leitplanken“ zum nationalen IT-Gipfel am 19.11.2015 und durch den Entwurf eines „digitalen Grundsatzprogramms“, das die SPD am 10.12.2015 verabschieden möchte.
Das Netzwerk Datenschutzexpertise analysiert die Haltung großer Teile von Politik und Wirtschaft und fordert statt deren Haltung ein Primat des Rechts. Zwei Texte stellen ausführlich die Äußerungen aus der Bundesregierung, vom IT-Gipfel und von der SPD dar und liefern Hintergründe zur Relevanz von Datenschutz bei der Wirtschaft 4.0
