In einem Entwurf für ein 2. Datenaustauschverbesserungesetz ist eine massive Verstärkung der Überwachung und der Kontrollmöglichkeiten über ausländische Flüchtlinge vorgesehen.
Das Netzwerk Datenschutzexpertise kritisiert Einzelregelungen und schlägt Verbesserungen des Entwurfs vor, u. a. die gesetzliche Etablierung einer kollektiven Rechtsschutzmöglichkeit für Ausländer- und Flüchtlingsorganisationen.
